AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen
MTH Software GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Thomas Hartmann
Am Espan 11
88471 Laupheim

info@mth-software.de
www.mth-software.de

Stand Januar 2018

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Dieses Dokument finden Sie unter anderem auf unserer Homepage (www.mth-software.de/agb). Auf der Homepage kann dieses Dokument ausgedruckt und über die Funktionen des Browsers gespeichert werden. Wir schließen Verträge ausschließlich mit Vereinen und Unternehmen ab.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, von uns nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Vertragserfüllung vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Rechteeinräumung

Wir räumen Ihnen ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software im Objektcode ein. Sie sind berechtigt, die Software für eigene Zwecke beliebig oft zu kopieren und einzusetzen. Sie sind aber nicht berechtigt, die Software-Produkte oder Teile davon an Dritte weiter zu geben, zu vertreiben, zu verschenken, zu verleasen, zu veräußern oder Lizenzen zu vergeben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Darstellung der Software im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Wenn Sie eines der präsentierten Software-Produkte erwerben möchten, bestellen Sie dieses über unseren Webshop. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wir bestätigen die Bestellung mit einer automatischen E- Mail, die noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Wenn wir Ihr Vertragsangebot annehmen, erhalten Sie in einer weiteren E-Mail Ihre Registrierungsunterlagen inkl. Rechnung zur Banküberweisung.

§ 4 Vergütung

Die Kosten für die Software verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt jährlich zu Beginn des Vertragszeitraums. Vertragsbeginn ist die Annahme Ihres Vertragsangebots durch uns.

§ 4 Laufzeit

(1) Die Überlassung der Software „Vereins-Manger“ und „Verein-Assistent“ erfolgt zunächst auf ein (1) Jahr ab Bestellung.

(2) Bei Überlassung der Software „Vereins-Profi“ entspricht der Nutzungszeitraum dem Kalenderjahr, für den das Produkt bestellt wurde.

(3) Sofern das Vertragsverhältnis während der Laufzeit nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

(4) Die Kündigung kann schriftlich per Brief oder E-Mail oder telefonisch erfolgen. (5) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die von uns erhaltene Software zu deinstallieren.

§ 5 Schutzrechtsverletzungen

(1) Wir stellen den Kunden auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus dem von uns zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Kunde hat uns unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter zu informieren. Informiert uns der Kunde nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch.

(2) Im Fall von Schutzrechtsverletzungen dürfen wir – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung

a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung von dessen Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder

b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

§ 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich nach Beschreibung in der Nutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten die Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.

(2) Wir überlassen und erhalten die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde unterstützt uns bei der Mangelfeststellung und -beseitigung und gewährt uns unverzüglich Einblick in die Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

§ 7 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Maximal ist diese Haftung beschränkt auf 250 Euro pro Schadensfall und insgesamt auf 750 Euro aus dem Vertragsverhältnis.

(2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand nicht wiederhergestellt werden können.

§ 8 Datenschutz, für Daten die auf der Homepage erhoben werden

In Bezug auf die Daten die wir auf unserer Homepage erheben, beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Sie finden diese unter folgender Internetadresse: www.mth- software.de/datenschutz

§ 9 Auftragsdatenverarbeitung für Daten, die in den Softwareprodukten der MTH Software GmbH & Co. KG durch den Kunden erhoben werden und auf einem Server gespeichert werden (Onlineversionen)

(1) Gegenstand der Auftragsdatenverarbeitung

Im Rahmen der Leistungserbringung ist es erforderlich, dass die MTH Software GmbH & Co. KG (nachfolgend „MTH Software“ genannt) mit personenbezogenen Daten (nachfolgend

„Personendaten“ genannt) umgeht, für die der Kunde der MTH Software (nachfolgend „Kunde“ genannt) als verantwortliche Stelle im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften fungiert (der Kunde ist „Herr der Daten“).

(2) Art, Umfang und Zweck der Auftragsdatenverarbeitung

Der Kunde wird in den von der MTH Software bereitgestellten Softwareprodukten Personendaten speichern. Die Aufgabe der MTH Software ist hierbei, die Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der MTH Software zu hosten.

Gespeichert werden alle Daten, die in den Softwareprodukten durch den Kunden hinterlegt werden. Bei den Softwareprodukten handelt es sich um Mitgliederverwaltungs- Kundenverwaltungs- und Buchhaltungsprogramme.

In den Mitgliederverwaltungsprogrammen handelt es sich bei den Personendaten in der Regel um Personenstammsätze von Vereinsmitgliedern (Name, Anschrift, Alter, E-Mail, Geburtsdatum, Bankverbindung, Funktionen im Verein, …).

In den Kundenverwaltungsprogrammen handelt es sich bei den Personendaten in der Regel um Kundenstammsätze handeln (Name, Anschrift, Alter, E-Mail, Geburtsdatum, Bankverbindung, …).

In den Buchhaltungsprogrammen werden in der Regel die Namen und Adressen von Spendern und die Namen, Adressen, E-Mail und Telefonnummer der steuerlich verantwortlichen Personen gespeichert.

Mit Ausnahme der im Folgenden genannten Bereiche darf die MTH Software Personendaten weder für eigene noch für fremde Zwecke auswerten oder benutzen:

– Auswertung des Nutzerverhaltens der einzelnen Anwender (Nutzername, Computername und Zugriffszeit), um auf eventuelle Serverüberlastungen rechtzeitig reagieren zu können.

Die Speicherung und Verarbeitung der Personendaten findet grundsätzlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.

(3) Weisungsbefugnisse des Kunden

Die MTH Software verwendet die Personendaten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Weisungen des Kunden, wie sie abschließend in den Bestimmungen dieser Vereinbarung Ausdruck finden. Einzelweisungen, die von den Festlegungen dieser Vereinbarung abweichen oder zusätzliche Anforderungen aufstellen, bedürfen einer vorherigen Zustimmung der MTH Software und erfolgen ausschließlich in schriftlicher Form.

Ist die MTH Software der Ansicht, dass eine zulässige Einzelweisung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, wird sie den Kunden möglichst zeitnah darauf hinweisen. Außerdem ist die MTH Software berechtigt, die Ausführung der Weisung bis zu einer Bestätigung der Weisung durch den Kunden auszusetzen.

(4) Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Personendaten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich. Sollten Dritte gegen die MTH Software aufgrund der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von

Personendaten Ansprüche geltend machen, wird der Kunde die MTH Software von allen solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen.

Der Kunde ist Eigentümer der Personendaten und Inhaber aller etwaigen Rechte, die die Personendaten betreffen.

(5) Pflichten der MTH Software

Die MTH Software hat sicher zu stellen, dass die Datenverarbeitung und -nutzung im Rahmen der Leistungserbringung im Verantwortungsbereich der MTH Software, der Subunternehmer nach dieser Vereinbarung einschließt, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags erfolgt.

Die MTH Software darf ohne vorherige Zustimmung durch den Kunden im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung keine Kopien oder Duplikate der Personendaten anfertigen. Hiervon ausgenommen sind jedoch Kopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen (einschließlich der Datensicherung) erforderlich sind, sowie Kopien, die zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

Die MTH Software unterstützt den Kunden bei Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen, soweit diese Kontrollen die Datenverarbeitung durch den Kunden betreffen.

Die MTH Software hat die bei der Verarbeitung von Personendaten beschäftigten Personen gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

Die MTH Software ist verpflichtet, einen fachkundigen und zuverlässigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 4f BDSG zu bestellen, sofern und solange die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bestellpflicht gegeben sind.

(6) Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

Die Daten der in den Programmen gespeicherten Personen werden vor der Übermittlung auf den Server, mit einem kundenspezifischen Datenschlüssel verschlüsselt. Insofern können die Daten nur von demjenigen gelesen werden, der im Besitz des kundenspezifischen Datenschlüssels ist. Dieser kundenspezifische Datenschlüssel wird bei der Erstinstallation bei einem Kunden automatisch erzeugt und ist somit der MTH Software oder deren Subunternehmer nicht bekannt.

Eine Ausnahme hiervon stellen die Meldedaten des LandFrauenverbands dar. Diese Daten werden mit einem anderen Verfahren verschlüsselt, da die Inhalte sowohl von den Kreisvereinen, wie auch von den Landesverbänden gelesen werden müssen (betrifft ausschließlich die LandFrauenversion des MTH Vereins-Managers).

Die MTH Software hat vor Beginn der Verarbeitung der Personendaten folgende technischen und organisatorischen Maßnahmen zu implementieren und während der Vertragsbeziehung aufrechtzuerhalten:

– Sofern die Personendaten in den Räumlichkeiten der MTH Software in unverschlüsselter Form gespeichert werden, sorgt MTH Software für eine Zutrittskontrolle, die Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet und genutzt werden, verwehrt.

  • –  Weitergabekontrolle bei unverschlüsselten Daten, mit der dafür gesorgt wird, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welchen Stellen die Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist.
  • –  Sofern personenspezifische Daten in unverschlüsselter Form in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers gespeichert werden, Eingabekontrolle, mit deren Hilfe nachträglich geprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind.
  • –  Verfügbarkeitskontrolle, d.h. es ist dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind.
  • –  Datenübertragung, die zwischen den Softwareprogrammen, die beim Kunden installiert sind und dem Server, findet in verschlüsselter Form statt.

    Die zuvor beschriebenen technisch-organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Der MTH Software ist es deshalb gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen, wenn und soweit das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten wird.

(7) Mitzuteilende Verstöße der MTH Software

Die MTH Software informiert den Kunden zeitnah, wenn sie feststellt, dass sie oder ein Mitarbeiter bei der Verarbeitung von Personendaten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen Festlegungen aus dieser Vereinbarung verstoßen haben, sofern deshalb die Gefahr besteht, dass Personendaten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind.

Soweit den Kunden aufgrund eines Vorkommnisses nach dem vorherigen Absatz, gesetzliche Informationspflichten wegen einer unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Personendaten (insbesondere nach § 42a BDSG) treffen, hat die MTH Software den Kunden bei der Erfüllung der Informationspflichten auf dessen Ersuchen im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der MTH Software hierdurch entstehenden, nachzuweisenden Aufwände und Kosten zu unterstützen.

(8) Kontrollrechte des Kunden

Der Kunde ist berechtigt, sich von der Einhaltung der zuvor genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen.
Die MTH Software gewährt dem Kunden die zur Durchführung dieser Kontrolle erforderlichen Zugangs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte.

Die MTH Software ist berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden, Informationen nicht zu offenbaren, die sensibel im Hinblick auf die Geschäfte der MTH Software sind oder wenn die MTH Software durch deren Offenbarung gegen gesetzliche oder andere vertragliche Regelungen verstoßen würde. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugang zu Daten oder Informationen über andere Kunden der MTH Software, zu Informationen hinsichtlich Kosten – es sei denn, dass diese die Basis des erstattungsfähigen oder durchlaufenden Aufwandes darstellen – zu Qualitätsprüfungs- und Vertrags-Managementberichten sowie zu sämtlichen anderen vertraulichen Daten der MTH Software, die nicht unmittelbar relevant für die vereinbarten Kontrollzwecke sind, zu erhalten.

Der Kunde hat die MTH Software rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vorher) über alle mit der Durchführung der Kontrolle zusammenhängenden Umstände zu informieren. Der Kunde darf eine Kontrolle pro Kalenderjahr durchführen. Hiervon unbenommen ist das Recht des Kunden, weitere Kontrollen im Fall von besonderen Vorkommnissen durchzuführen. Die MTH Software erhält vom Kunden eine pauschale Aufwandsentschädigung für ihren im Rahmen dieser Kontrollen anfallenden Aufwand in Höhe von 500 Euro pro Kontrolle.

Beauftragt der Kunde einen Dritten mit der Durchführung der Kontrolle, hat der Kunde den Dritten schriftlich ebenso zu verpflichten, wie auch der Kunde aufgrund der vorherigen beiden Absätze gegenüber der MTH Software verpflichtet ist. Zudem hat der Kunde den Dritten auf Verschwiegenheit und Geheimhaltung zu verpflichten, es sei denn, dass der Dritte einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt. Auf Verlangen der MTH Software hat der Kunde diesem die Verpflichtungsvereinbarungen mit dem Dritten unverzüglich vorzulegen. Der Kunde darf keinen Konkurrenten der MTH Software mit der Kontrolle beauftragen.

Nach Wahl der MTH Software kann der Nachweis der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen anstatt einer Vor-Ort-Kontrolle auch durch die Vorlage eines geeigneten, aktuellen Testats, von Berichten oder Berichtsauszügen unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT- Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren oder Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit – z.B. nach BSI-Grundschutz – („Prüfungsberichts“) erbracht werden, wenn der Prüfungsbericht es dem Kunden in angemessener Weise ermöglicht, sich von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen.

(9) Unterauftragsverhältnisse

Die MTH Software setzt in Zusammenhang mit den erbrachten Hostingleistungen Subunternehmen ein. Die MTH Software ist berechtigt, ohne vorherige Abstimmung mit dem Kunden, bestehende Subunternehmer auszutauschen und neue Subunternehmer zu beauftragen.

Die Subunternehmer müssen ein adäquates Schutzniveau aufweisen, welches demjenigen dieser Vereinbarung vergleichbar ist. Dem Kunden sind in den Unterauftragsdatenverarbeitungsverträgen gegenüber dem Subunternehmer eigene Kontrollrechte einzuräumen. Diese Kontrollrechte müssen im Wesentlichen denjenigen dieser Vereinbarung entsprechen.

(10) Rechte der Betroffenen

Die Rechte der durch die Datenverarbeitung betroffenen Personen sind gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die MTH Software zwecks Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der ihn betreffenden Daten wenden sollte, wird die MTH Software dieses Ersuchen zeitnah an den Kunden weiterleiten.

Für den Fall, dass eine betroffene Person ihre Rechte auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten oder auf Auskunft über die gespeicherten Personendaten, den Zweck der Speicherung und die Personen und Orte, an die Personendaten regelmäßig übermittelt werden, geltend macht, hat die MTH Software den Kunden bei der Erfüllung dieser Ansprüche in angemessenem und für den Kunden erforderlichen Umfang zu unterstützen, sofern der Kunde die Ansprüche nicht ohne Mitwirkung der MTH Software

erfüllen kann. Die MTH Software erhält vom Kunden eine Entschädigung für ihren im Rahmen der Mitwirkung anfallenden Aufwand in Höhe von 250 Euro.

Die MTH Software wird es dem Kunden ermöglichen, Personendaten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren oder auf Verlangen des Kunden die Berichtigung, Sperrung oder Löschung selbst vornehmen, wenn und soweit das dem Kunden selbst unmöglich ist.

(11) Rückgabe und Löschung überlassener Daten und Datenträger

Die MTH Software hat sämtliche Personendaten nach Beendigung der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung (insbesondere bei Kündigung des Vertragsverhältnisses) zu löschen. Führt eine vom Kunden verlangte Löschung der Personendaten dazu, dass die MTH Software ihre Leistungspflichten nicht mehr ordnungsgemäß erbringen kann, wird die MTH Software von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Daten- verarbeitung oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dienen, sind durch die MTH Software entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Wir sind aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

Eine Aufrechnung ist nur möglich mit Forderungen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.